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Deutschland braucht eine neue Partei



Möchtegern-Parteien gibt es stets in großer Zahl, und zurecht bezwingen sie selten die Fünf-Prozent-Hürde. Seniorenparteien, Arbeitslosenparteien, Spaßparteien und Steuerzahlerparteien: die Auswahl ist reich.

Kein ernstzunehmendes Medium wird sich daher bereit finden, nach einer weiteren Partei zu rufen. Wozu auch, wenn eine Handvoll in den Parlamenten real existierender Parteien das ganze Spektrum abdeckt, von links aussen nach rechts aussen, von wertkonservativ bis ökobewegt.

Das ganze Spektrum? Vielleicht. Die Frage ist nicht ob, sondern wie. Was bieten die existierenden Parteien dem Wähler?

Die Antwort fällt in Deutschland erschreckend negativ aus. Es gibt derzeit keine Partei, die uneingeschränktes Vertrauen verdient, die ihre Wähler nicht irritiert und enttäuscht hat. Programme, die laut verkündet aber später nicht beachtet wurden, ungeeignetes Führungspersonal, innere Machtkämpfe, Spendenskandale, Lobbyhörigkeit, Einfallslosigkeit und generelle Mittelmäßigkeit — die Liste der Schwächen und Fehler ist lang.

Das Ergebnis ist Wählermüdigkeit, vor allem bei den Jungen. Es fehlt der zündende Funke, die Spannung, das Warten auf Änderung. Alle real existierenden Parteien mit Ausnahme der Rechtsextremen sind koalitionsfähig und könnten in beliebiger Kombination Regierungen bilden, die sich nur in Schattierungen von allen anderen Kombinationen unterscheiden würden. Wozu also wählen?

Als es darum ging, Kohl endlich loszuwerden, knisterte das letzte Mal Spannung im Lande. Nun nicht mehr. Gäbe es in Deutschland ein amerikanisches Wahlsystem, so könnte heutzutage Jungmann Guttenberg an die Spitze stürmen, gewählt von einer massiven Front der Brigitte-Leser, der Schwiegermütter und aller anderen Seniorinnen.

So aber bestimmt der Filter Bundestag wer Kanzlerin wird, und Merkel bleibt uns voraussichtlich mindestens eine weitere Legislaturperiode erhalten, bis sie wohlgemut und wohlgerundet das Präsidentenamt anstreben kann, wo sie den Italiener Berlusconi als Amtskollegen wiedertreffen würde.

Es ist nahezu müßig, die Parteien einzeln abzuhandeln. Die CDU und CSU ruhen ehern in der Mitte, durch nichts zu erschüttern. Alle zehn bis zwanzig Jahre müssen sie einen Teil des Führungspersonals austauschen, das reicht, um ihnen ewige Jugend zu sichern.

Die SPD lebt von Erinnerungen an frühere Größe und findet sich nur schwer in ihre neue Rolle als eine Kleinpartei unter mehreren.

Die FDP kann ihr Glück als rechtsbürgerliche Alternative kaum fassen, aber hinter der Siegerfassade lauern die bekannten Katastrophen: die Umfalltendenzen, die Möllemanns, die Guidomobile, der Opportunismus und die Kapitalhörigkeit. Die alte Glorie von Heuss, Reinhold Maier und, ja, Genscher verstaubt in den Geschichtsbüchern.

Die Grünen haben ihren populären Ankratz mit Joschka Fischer verloren. Das jetzige Führungspersonal atmet Mittelmäßigkeit. Ein deutsch-türkischer Politstar, der sich als religionslos bezeichnet, wird jedoch gerne von Zaman gedruckt, dem Blatt des Islamisten-Milliardärs Fethullah Gülen. Insgesamt wirken die Grünen sklerotisch. Ihr Gründungsmandat ist längst Teil des deutschen Selbstverständnisses geworden, so normal, dass dafür zu kämpfen Donquichotterie gleicht. Wer will einem Volk fanatischer Mülltrenner noch grünere Botschaften vermitteln? Bleibt den Grünen die Rolle als linksbürgerliche Alternative der großstaedtischen Gebildeten und Individualisten.

Die Linken und die rechtsextremen NPD und DVU haben ihren Charakter als ostdeutsche (pardon, mitteldeutsche) Regionalparteien verstärkt. Im Westen funktionieren sie hauptsächlich als Blitzableiter für den Zorn der Unzufriedenen und Querulanten. Kaum vorstellbar, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl Überraschungen bringen werden. Ödnis, soweit das Auge blickt. Die alte Frage “wen soll man wählen” wird immer schwerer, zu beantworten. Gibt es denn nichts Neues?

Es gibt, und zwar eine Gruppierung, die sich Piratenpartei nennt. Spaßig zunächst, eine Kinderei, sollte man meinen. Doch entpuppt sich das Parteichen bei näherem Hinsehen als eine Großmacht im Internet. Kein Wunder, kämpfen doch die Piraten zäh gegen alle Versuche, das Internet zu zensieren, zu gängeln, zu manipulieren. Die Gegner der Piraten heissen Schäuble, von der Leyen, BKA und andere.

Nach eigener Darstellung “beschäftigt die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.”

Kann man denn mit so wenigen Programmpunkten eine Partei starten? Offenbar kann man. Die Grünen haben es seinerzeit vorgemacht. Die Tatsache, dass die Piraten bislang weder zu Afghanistan, noch zu alternativer Medizin, noch zur flat tax oder Hartz IV eine Meinung haben, kann auch ein Vorteil sein. Wo kein Parteiprogramm existiert, können die Wähler nicht enttäuscht werden. Wer sich nicht programmatisch festgelegt hat, kann pragmatisch auf Krisen und Herausforderungen reagieren.

Niemand traut sich heute, nach Barack Obamas Wahlsieg, die Macht und Organisationsfähigkeit der Internetgemeinde junger Menschen zu unterschätzen. Doch Deutschland ist, im Gegensatz zu den USA, ein Seniorenland. Ein Gegengewicht gegen die Kaffee- und Kuchen-Mentalität der über 60-Jährigen zu schaffen, erfordert nicht nur Enthusiasmus, sondern auch harte Wahlkampf- und Überzeugungsarbeit.

Sollte es den Piraten gelingen, die starre Parteienlandschaft aufzubrechen, so können sie mit mindestens einem Jahrzehnt Halbwertzeit rechnen. Nach zehn bis zwanzig Jahren sind die Parteiziele dann weitgehend vom Volke internalisiert worden. Andere Parteien haben sie sich gewinnbringend angeeignet. Dann werden CDU-Innenminister Vorkämpfer der Privatsphäre, der Freiheit des Internets und Feinde des Großen Bruders sein. FDP-Finanzminister werden ihre Eignung erst durch langjährigen Dienst am Rechnungshof nachweisen müssen. SPD-Senatoren werden engagierte Filzaufklärer sein, die von Transparency Intl. ausgesucht werden. Irgendwann wird man die Piraten also nicht mehr brauchen.

Bis dahin wird aber jeder wissen müssen, wen und was er wählt.

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—— Benedikt Brenner